"Nur der Druck von außen bekehrt Politiker"
Die IV-Burgenland hatte ins Vinatrium geladen und wollte Lösungen für den Reformstau von Claus Raidl hören. Und dieser enttäuschte die zahlreichen Zuschauer nicht.„Es ist Unvermögen und nicht Stau, dass es keine Verwaltungsreform gibt! Weil bei einem Stau müsste es viele Reformvorschläge geben, die stauen. Die gibt es aber nicht", lieferte Nationalbankpräsident Dr. Claus Raidl gleich zu Beginn seine Antwort auf die Frage, was eine Verwaltungsreform nicht zustande kommen lässt.
Raidl zählte vier Punkte auf, warum es nie zur Verwaltungsreform kommen kann.
„Diese große Koalition funktioniert nicht, eine kleine Koalition hätte nicht so große ideologische Grenzen zu überwinden", attestiert Raidl der jetzigen Regierung wenig Lösungskompetenz. Als großen Fehler sieht Raidl, dass „die Länder den Bund blockieren." Er tritt daher für ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht ein, welches die Nomenklatura der Parteiapparate durchbrechen könnte." Als vierten Bremser nimmt Claus Raidl die Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer ins Visier. „Sie sind genau so organisiert, wie der Staat und verteilen ihre Posten nach den innerparteilichen Spielregeln."
Als notwendige Änderungen, „die eh nur Träumereien sind", würde Raidl den Ländern die Landesgesetzgebung wegnehmen und den Bundesrat abschaffen. Eine Sanierung des Gesundheitswesens ist laut Raidl nur über ein Bundesspitalgesetz möglich. Im Pflichtschulwesen sollten die Bezirks- und Landeschulinspektoren aufgelöst werden und „die Schutzzone Landwirtschaft werden wir uns auch nicht mehr leisten können", so Raidl.
Als Lösung für das Dilemma sieht Claus Raidl einzig den Druck von außen auf die Politiker, „weil ein Politiker erst dann aktiv wird, wenn er Angst hat, Wählerstimmen zu verlieren."
Aber warum geht es uns trotzdem so gut?
Weil wir hervorragende Mitarbeiter haben!
Weil wir tolle Unternehmen haben!
Und weil wir geduldige Steuerzahler sind!
